Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung - Polizei beschlagnahmt rechtsextremistische Tonträger | Cuxhaven News

Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung - Polizei beschlagnahmt rechtsextremistische Tonträger


In den letzten Monaten führte die Staatsanwaltschaft Stade gemeinsam mit dem Fachkommissariat Staatsschutz der Polizeiinspektion Cuxhaven mehrere Ermittlungsverfahren gegen vier Männer im Alter zwischen Mitte 20 bis Mitte 40 Jahren. Die Beschuldigten haben zum Teil bundesweite Kontakte zur rechtsextremen Musik-Szene, in die sogenannte "Hammerskinszene" und zu Onepercenter Motorradclubs. Drei der Männer sind nach polizeilichen Erkenntnissen Mitglieder in einem in der Gemeinde Schiffdorf ansässigen Motorradclub, der bereits in der Vergangenheit wegen des Verdachts von Straftaten mit Bezug zur rechten Szene auffiel.

Ihnen wird u.a. vorgeworfen, in der Öffentlichkeit verfassungswidrige Kennzeichen genutzt und strafrechtlich relevante Musik und Bekleidung verbreitet zu haben. Gegen die Beschuldigten wird wegen Volksverhetzung und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft Stade hat beim zuständigen Amtsgericht mehrere Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt. Diese wurden am 08.10.2020 vollstreckt. Rund 30 Beamte stellten in insgesamt vier Objekten in der Stadt und im Landkreis Cuxhaven diverse rechtsextremistische Tonträger, Datenträger, Bekleidungsstücke und weiteres Propagandamaterial sicher. Die Auswertung der sichergestellten Gegenstände dauert an.

Es besteht weiterhin der Verdacht, dass insbesondere durch die internationalen Kontakte der beteiligten Personen aus der Hammerskin-Szene Strukturen zur Beschaffung und Verbreitung strafrechtlich relevanter Musik genutzt werden.

Mit Blick auf die laufenden Ermittlungen sehen Polizei und Staatsanwaltschaft derzeit von weiteren Auskünften ab.

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