Cuxhaven News: Politik

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Gestern (03.04.2020) ist eine neue Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie veröffentlicht worden. Diese Verordnung enthält beispielsweise die Neuregelung, dass Bau- und Gartenmärkte jetzt doch geöffnet haben können.
In einem Punkt schießt die Verordnung jedoch über das Ziel hinaus und muss korrigiert werden: Aus dem Verordnungstext kann man herauslesen, dass in Niedersachsen fortan auch Besuche zwischen engsten Familienangehörigen (Eltern und Kindern) nur in sehr wenigen Konstellation erlaubt seien. Das gelte, so der Verordnungstext, ebenso für das gegenseitige Besuchen engster Freunde.


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Auch wenn in der Tat die physischen Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, auf ein absolut nötiges Minimum reduziert werden sollten, um eine Infektion mit dem Coronavirus zu verhindern, ist die gestern veröffentlichte Regelung zu weitgehend. Sie wird zeitnah dergestalt geändert werden, dass Besuche im engsten Familienkreis und unter Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern sowie mit wenigen engen Freunden oder sehr guten Bekannten zulässig sind. Verboten bleiben Feierlichkeiten in der eigenen Wohnung. Selbstverständlich werden bis dahin Verstöße gegen die zu ändernde Regelung nicht geahndet.
Nichtsdestotrotz bitten wir die Menschen in Niedersachsen sehr herzlich, ihre direkten physischen Kontakte so weit wie irgend möglich zu reduzieren. Es bleibt dabei: die Corona-Pandemie ist außerordentlich ernst zu nehmen und es muss uns gelingen, die Zahl der Neuinfektionen zu verringern. Deshalb halten Sie bitte weiter Abstand voneinander!
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"Wir stärken mit der Kampagne den Menschen den Rücken, die sich jeden Tag in der Öffentlichkeit für unseren demokratischen Staat einsetzen und wollen damit einen Beitrag für eine mutige und wehrhafte Demokratie leisten."
Mit diesen Worten startete der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, am 17.09.2019 die landesweite Informationskampagne der Niedersächsischen Landesregierung zur "Sicherheit von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie in der Öffentlichkeit stehenden Personen" in der Polizeidirektion Oldenburg.
Eine darauffolgende Informations- und Präventionsveranstaltung fand am heutigen Mittwoch (23.10.2019) auf Einladung von Johann Kühme, Präsident der Polizeidirektion Oldenburg, und Arne Schmidt, Leiter der Polizeiinspektion Cuxhaven, statt.
Teilnehmende waren neben Vertreterinnen und Vertretern der Polizei zahlreiche Amts- und Mandatsträger aus der Stadt und dem Landkreis Cuxhaven sowie Angehörige der öffentlichen Verwaltung, der Justiz und der Medien.

"Wir erleben seit einigen Jahren eine zunehmende Verrohung in unserer Gesellschaft was die Sprache betrifft - insbesondere im Internet. Diese sprachliche Enthemmtheit im Netz kann der Nährboden sein für spätere Gewalttaten gegen einzelne Personen", sagte Johann Kühme, Präsident der Polizeidirektion Oldenburg, und betonte: "Wir müssen uns denjenigen, die Hetze und Hass verbreiten - ob gegen Minderheiten oder gegen Menschen, die sich für unser freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen - konsequent entgegenstellen. Die Polizei wird dies nicht hinnehmen, sie wird derlei Straftaten konsequent verfolgen und alles dafür tun, Ihnen den bestmöglichen Schutz zu gewähren."
Während der knapp dreistündigen Veranstaltung gab es für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung einen Überblick über wesentliche Entwicklungen und Erkenntnisse im Zusammenhang mit Hass- und Hetzkampagnen in der analogen und digitalen Welt. Zudem erhielten die Teilnehmenden Hinweise und Verhaltensempfehlungen für den Fall, dass sie selbst Ziel solcher Hass- und Hetzkampagnen werden sollten.
"Unser Hauptanliegen bei der heutigen Veranstaltung ist eine noch engere Vernetzung mit den Betroffenen. Wir möchten Ansprechbarkeiten vermitteln und deutlich machen, was jeder oder jede Einzelne für die eigene Sicherheit tun kann, um gemeinsam konsequent gegen Hass, Beleidigungen und Hetze im Netz und in der realen Lebenswirklichkeit vorzugehen", betonte Kriminaldirektor Arne Schmidt.
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 Es ist dunkel im Heubruchsweg in Bad Bederkesa – zu dunkel. Selbst die Stellen, die normalerweise immer beleuchtet sind, liegen schon um 20 Uhr im Schwarz der Nacht. Eigentlich sollten um diese Uhrzeit noch die Straßenleuchten für gute Sicht sorgen. Doch diese streiken nun schon seit Wochen.
Ein Umstand, der die Anwohner aufbringt. Ludwig Augenthaler kennt diesen Ärger sehr gut. Er ist bei der Stadt Geestland verantwort lich für die Funktion der Laternen. Seitdem die Probleme besteh en, bekommt er täglich mehrere Anrufe und E-Mails zu dem Thema.
 „Ich kann die Leute gut verstehen. Defekte Straßenleuchten sind ärgerlich und ein Missst and, der gerade zu dieser Jahreszeit sofort ins Auge fällt. Wenn die Fehlerbehebung dann noch etwas länger dauert, haben nur noch wenige Verstän dnis für die Situation“, berichtet der Verwaltungsmann.
Während man mit Augenthaler spricht, klingelt unablässig das Telefon. „Die Leuchten . “ Seit Ende des letzten Jahres arbeitet er fast nur noch an der Straßenbeleuchtung der Stadt. Sogar Heiligabend riefen ihn genervte Bürger an. Erst gab es Ausfälle in Langen, dann in Bad Bederkesa , Imsum und auf dem Debstedter Büttel. In anderen Teilen Debstedts leuchteten die Laternen hingegen auch mal am Tag. Entsprechend groß ist die Aufregung unter den B ürgern. Aufregung, die Ludwig Augenthaler zu spüren bekommt.
 „Bei dem Thema werden immer wieder Fakten, Annahmen und Gerüchte miteinander vermischt. Mal ist die laufende Installation der intelligenten Steuerung an unseren Straßenleuchten Schuld an den Ausfällen. Mal wollen wir von der Stadtverwaltung angeblich Strom sparen. Das ist in der Aufregung nicht immer rational.“

Der Grund für die Ausfälle ist in über 90 Prozent ganz einfach: Das Kabelsystem ist in die Jahre gekommen, die Jahreszeit nass. Die Folge: Kurzschlüsse. Da die Kabel unterirdisch verlegt sind, gestaltet sich die Lokalisierung des Defekts oft langwierig – vor allem, wenn der Fehler nicht reproduzierbar ist.
„Oftmals funktionieren die Straßenleuchten problemlos, sobald wir die Sicherung wieder einschalten. Doch sobald es an der defekten Stelle erneut feucht wird, fliegt die Sicher ung wieder raus. Ließe sich die Sicherung gar nicht wieder aktivieren, könnten wir uns an die schadhafte Stelle herantasten. Aber so grenzt die Suche oft an Detektivarbeit“, weiß Augenthaler. Zudem spielt das Wetter nicht immer mit. Bei gefrorenem Boden kann dem unterirdischen Kurzschluss nicht zu Leibe gerückt werden. Und in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr waren viele Mitarbeiter von Tiefbauunternehmen im Urlaub. Im Moment rollen di e Bagger in Geestland wieder und bringen Licht in die Probleme mit den Straßenleuchten. Wo es möglich ist, sollen die Kabel auch weiterhin repariert und nicht rundum erne uert werden. Dadurch will man seitens der Stadtverwaltung den Anwohnern Ausbaukosten ersparen. Doch dass das teilweise 50 Jahre alte System bald nach und nach erneuert werden muss, daran besteht kein Zweifel. Zu groß sind die bestehenden Mängel und der nachvollziehbare Wunsch der Bürger nach einer funktionierenden Straßenbeleuchtung. Die Kosten werden dann zum Teil auch von den Anliegern getragen werden müssen.

 „Gefühlt ist es so, dass wenn wir eine Stelle flicken, das Kabel woanders wieder einreißt. Das geht so nicht mehr ewig weiter. An einigen Stellen muss man einfach sagen: ‚Kap utt ist kaputt‘“, sagt Augenthaler und nimmt den Hörer des schellenden Telefons ab. Ja, dass die Leuch ten in Langen wieder ausgefallen seien, wisse er, sagt Augenthaler in die Sprechmuschel und nickt . Zumindest der Kabelschaden im Kiebitzweg in Langen konnte gestern behoben werden. Quelle:https://www.geestland.eu.
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Ein 33jähriger Cuxhavener steht im Verdacht, einen Wahlstand der AfD in der Nordersteinstraße
menschen-0084.gif von 123gif.de angezündet zu haben.
Dadurch sind mehrere Flyer, ein Sonnenschirm und zwei Fahnen beschädigt worden. Das Feuer erlosch eigenständig.Alle Beteiligten blieben unverletzt. Der 33jährige wurde festgenommen und nachdem seine Identität feststand, durch die Polizei wieder entlassen werden.
Die tumultartige Situation nutze eine 27jährige Cuxhavenerin und trat fünf Wahlaufsteller der AfD um, die dadurch beschädigt wurden. Es enststand ein Schaden in Höhe von 350 Euro. .

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