Die Bundesanwaltschaft hat heute (10. Mai 2023) aufgrund von
Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. Mai
2023
den libanesischen Staatsangehörigen Hassan M. sowie
den deutschen und libanesischen Staatsangehörigen Abdul-Latif W.
in den Kreisen Aurich und Cuxhaven durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen.
Die
Beschuldigten sind der Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 1
und 2 StGB) dringend verdächtig.
In den Haftbefehlen wird ihnen im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:
1.
Die
Hizb Allah ("Partei Gottes", auch: "Hisbollah", "Hezbollah" oder
"Hizbullah") ist eine Organisation mit militant-islamistischer
Ausrichtung, welche die Bekämpfung Israels und die Befreiung des
Libanons von westlichen Einflüssen anstrebt. Sie verfügt derzeit über
etwa 20.000 ausgebildete Kämpfer und hat sich im politischen System
Libanons etabliert. Die Vereinigung sieht auch Anschläge gegen
Zivilisten als legitimes Mittel des Kampfes an. Ihr werden zahlreiche
Tötungsdelikte und Sprengstoffanschläge insbesondere gegen israelische
Staatsangehörige und Einrichtungen zugerechnet. Daneben unterstützt die
Hizb Allah offen andere Organisationen in deren Kampf gegen Israel.
2.
Abdul-Latif
W. schloss sich spätestens im Jahr 2004 der Hizb Allah an und war
seither für diese als Auslandsfunktionär und Angehöriger des
"Al-Radwan-Bataillons", einer Eliteeinheit des militärischen Arms der
Hizb Allah, tätig. Ab 2012 agierte er als Vorsitzender des 2022
verbotenen Vereins "Al-Mustafa-Gemeinschaft e. V." in Bremen. Er
richtete die Vereinstätigkeit nach den Vorgaben und Zielen der Hizb
Allah aus und organisierte unter anderem Auftritte von Predigern, die
der Vereinigung zugehören oder ihr ideologisch nahestehen. Ab 2018 wirke
er an der Gründung einer Jugendgruppe des Vereins mit. Zu im Libanon
aufhältigen Führungskadern der Hizb Allah hielt Abdul-Latif W. Kontakt
und informierte diese über die Vereinstätigkeit. Als Angehöriger des
"Al-Radwan-Bataillons besuchte er Ende 2015/Anfang 2016 in Syrien
kämpfende Einheiten dieses Bataillons, um deren Kampfeswillen zu
stärken.
3.
Hassan M. schloss sich spätestens im Jahr 2016
der Hizb Allah an. Für die Vereinigung übernahm er als Angehöriger der
Abteilung für Außenbeziehungen die Betreuung libanesischer Vereine
vornehmlich in Norddeutschland. Als Funktionär kam ihm fortan die
Aufgabe zu, die Vereine zu besuchen und in organisatorischen und
ideologischen Fragen zu unterstützen. Zugleich informierte er sich für
die Hizb Allah über die Arbeit der Vereine. Im Jahr 2018 bereitete er im
Auftrag der Organisation ein Treffen von Angehörigen zahlreicher
libanesischer Vereine in Deutschland vor. Hassan M. trat im Jahr 2022
mehrfach als Prediger in dem bereits genannten Verein
"Al-Mustafa-Gemeinschaft e. V." in Bremen auf.
Die Beschuldigten
sollen heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt
werden, der ihnen den Haftbefehl eröffnen und über den Vollzug der
Untersuchungshaft entscheiden wird.