Informationskampagne für Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger gegen Verunsicherung durch Hasskommentare und Beleidigungen im Internet

"Wir stärken mit der Kampagne den Menschen den Rücken, die sich jeden Tag in der Öffentlichkeit für unseren demokratischen Staat einsetzen und wollen damit einen Beitrag für eine mutige und wehrhafte Demokratie leisten."
Mit diesen Worten startete der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, am 17.09.2019 die landesweite Informationskampagne der Niedersächsischen Landesregierung zur "Sicherheit von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie in der Öffentlichkeit stehenden Personen" in der Polizeidirektion Oldenburg.
Eine darauffolgende Informations- und Präventionsveranstaltung fand am heutigen Mittwoch (23.10.2019) auf Einladung von Johann Kühme, Präsident der Polizeidirektion Oldenburg, und Arne Schmidt, Leiter der Polizeiinspektion Cuxhaven, statt.
Teilnehmende waren neben Vertreterinnen und Vertretern der Polizei zahlreiche Amts- und Mandatsträger aus der Stadt und dem Landkreis Cuxhaven sowie Angehörige der öffentlichen Verwaltung, der Justiz und der Medien.

"Wir erleben seit einigen Jahren eine zunehmende Verrohung in unserer Gesellschaft was die Sprache betrifft - insbesondere im Internet. Diese sprachliche Enthemmtheit im Netz kann der Nährboden sein für spätere Gewalttaten gegen einzelne Personen", sagte Johann Kühme, Präsident der Polizeidirektion Oldenburg, und betonte: "Wir müssen uns denjenigen, die Hetze und Hass verbreiten - ob gegen Minderheiten oder gegen Menschen, die sich für unser freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen - konsequent entgegenstellen. Die Polizei wird dies nicht hinnehmen, sie wird derlei Straftaten konsequent verfolgen und alles dafür tun, Ihnen den bestmöglichen Schutz zu gewähren."
Während der knapp dreistündigen Veranstaltung gab es für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung einen Überblick über wesentliche Entwicklungen und Erkenntnisse im Zusammenhang mit Hass- und Hetzkampagnen in der analogen und digitalen Welt. Zudem erhielten die Teilnehmenden Hinweise und Verhaltensempfehlungen für den Fall, dass sie selbst Ziel solcher Hass- und Hetzkampagnen werden sollten.
"Unser Hauptanliegen bei der heutigen Veranstaltung ist eine noch engere Vernetzung mit den Betroffenen. Wir möchten Ansprechbarkeiten vermitteln und deutlich machen, was jeder oder jede Einzelne für die eigene Sicherheit tun kann, um gemeinsam konsequent gegen Hass, Beleidigungen und Hetze im Netz und in der realen Lebenswirklichkeit vorzugehen", betonte Kriminaldirektor Arne Schmidt.
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Cuxhaven News